AGB

der Rotima AG (CHE-107.298.700), in Stäfa, Schweiz und Rotima GmbH, in Kaufbeuren, Deutschland
(im Folgenden Lieferant genannt)

Diese AGB gelten für alle zwischen dem Lieferanten und dem Besteller/Käufer (Vertragspartner) abgeschlossenen Kaufverträge. Ausgenommen sind anderslautende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Von den vorliegenden AGB abweichende Konditionen und Vertragsbedingungen des Vertragspartners des Lieferanten sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung vom Lieferanten verbindlich und gelten andernfalls als vollständig wegbedungen. Zusätzliche zu diesen ABG getroffenen Vereinbarungen und rechtserhebliche Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail der Schriftform gleichgestellt ist.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie andere schweizerische Gesetze und Verordnungen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des entsprechenden Vertrages unwirksam sein oder sollten diese AGB oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB.

Die Offerten des Lieferanten sind rechtlich unverbindlich.

Ein Vertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn der Lieferant nach Eingang einer Bestellung diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert hat (Annahmebestätigung), wobei E-Mail der Schriftform gleichgestellt ist.

Handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen muss der Vertragspartner hinnehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, sowie auch dann, wenn die Bestellung des Vertragspartners vorbehaltslos akzeptiert wurde, ausser bei ausdrücklicher Bezeichnung als verbindlich.

Alle dem Vertragspartner abgegebenen Kostenvoranschläge, Offerten, Unterlagen und Muster sowie sämtliche weiteren Dokumente und Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferanten, unabhängig davon, ob diese dem Vertragspartner vor oder nach einem Vertragsabschluss zugänglich gemacht oder übergeben werden. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Lieferanten darf Dritten keine Einsicht in diese gewährt resp., dürfen diese nicht offengelegt werden und diese dürfen auch nicht vervielfältigt werden. Im Weiteren dürfen diese innerhalb des Betriebs des Vertragspartners nur soweit benutzt werden, als es der Vertragszweck unbedingt erfordert. Sämtliche Immaterialgüterrechte verbleiben beim Lieferanten.

Sämtliche dem Lieferanten seitens des Vertragspartners beizubringenden Unterlagen, Muster, Zeichnungen o.ä., welche Gegenstand von Immaterialgüterrechten oder anderen Schutzrechten sein können, stehen keine Schutzrechte Dritter entgegen und der Lieferant selbst hat keine Überprüfung vom Bestehen von Schutzrechten Dritter vorzunehmen. Im Falle einer Haftung des Lieferanten verpflichtet sich der Vertragspartner, den Lieferanten vollumfänglich schadlos zu halten.

Versandkosten für Muster trägt der Vertragspartner. Sämtliche Muster bleiben stets im Eigentum des Lieferanten.

Prospekte, Unterlagen, Dokumentationen o.ä. sind ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verbindlich und ebenso sind Angaben in technischen Dokumenten nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesichert sind.

Die vom Lieferanten auf einer Offerte oder einer Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen werden nach bestem Wissen des Lieferanten und gestützt auf die ihm zur Verfügung stehenden Informationen angegeben, stets unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung des Lieferanten selbst durch dessen Partner.

Die Lieferfrist beginnt mit der Übermittlung der Annahmebestätigung an den Vertragspartner zu laufen, wobei die Lieferfrist nicht zu laufen beginnt, falls vorgängig vom Vertragspartner noch Unterlagen, Genehmigungen, Muster oder anderweitige Voraussetzungen erfüllt resp. geschaffen werden müssen, wie auch die Leistung einer allfälligen Anzahlung. Sofern seitens des Lieferanten bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wie das Einholen von Bewilligungen, Genehmigungen oder Zustimmungen von Behörden oder Privaten, beginnt die Frist ebenfalls nicht zu laufen, bis die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Lieferfrist steht still im Falle von Streiks, Aussperrungen, Naturereignissen, Mobilmachungen, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Pandemien, Unfällen und Krankheiten, erheblichen Betriebsstörungen, Arbeitskonflikten, verspäteten oder fehlerhaften Zulieferungen, behördlichen Massnahmen, in anderen Fällen von höherer Gewalt sowie in sämtlichen anderen Fällen, die nicht vom Lieferanten zu vertreten sind, unabhängig davon ob diese Ereignisse oder Vorkommnisse beim Lieferanten selbst eintreten oder einem Partner des Lieferanten oder deren Partner in der Lieferkette.

Sollte sich die Lieferung infolge eines oben dargelegten Falles um mehr als 60 Tage verzögern oder sollte die Lieferung unmöglich werden, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Verzug des Lieferanten ohne das Vorliegen eines oben genannten Grundes/Falles kann der Vertragspartner nach Ablauf der von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, wobei diese mindestens 30 Tage zu betragen hat, die mit der Mitteilung verbunden sein muss, dass der Vertragspartner nach Fristablauf die Leistung ablehnen wird, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Die Nachfrist beginnt mit Eingang der schriftlichen Nachfristansetzung des Vertragspartners beim Lieferanten.

Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Schadenersatz (insb. nicht auf Mangelfolgeschaden oder entgangenen Gewinn) wegen der Verspätung oder dem Ausfall einer Lieferung, unabhängig des in Frage stehenden Grundes hierfür.

Teillieferungen sind immer zulässig und bedürfen nicht der vorgängigen Genehmigung durch oder Anzeige an den Vertragspartner.

Sämtliche Preise verstehen sich netto ab Werk, ohne Verpackung gemäss INCOTERMS 2020 und ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche zusätzlichen Kosten und Gebühren, wie bspw. Kosten für Transport, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen, als auch sämtliche Steuern, Abgaben, Gebühren und Zölle gehen vollumfänglich zu Lasten des Vertragspartners.

Der Lieferant behält sich Preisanpassungen stets vor. Sofern zwischen dem Vertragsabschluss und dem angegebenen Liefertermin resp. dem Ablauf der Lieferfrist mehr als vier Wochen liegen und sich der vom Lieferanten zu bezahlende Einkaufspreis zufolge beschränkter Verfügbarkeit der bestellten Ware nach Vertragsabschluss erhöht, ist der Lieferant berechtigt, dem Vertragspartner den zum Zeitpunkt des Versands gültigen Listenpreis bzw. Angebotspreis der Ware zu berechnen und in Rechnung zu stellen. Eine Preisanpassung gilt nicht als neue Offerte.

Auf Warenlieferungen im Inland und ins Fürstentum Liechtenstein wird die schweizerische Mehrwertsteuer gemäss dem jeweils anwendbaren Mehrwertsteuersatz erhoben.

Die Zahlungen haben gemäss den Angaben auf den Rechnungen bzw. Lieferscheinen zu erfolgen. Die entsprechenden Zahlungsbedingungen sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden. Ohne anderslautende Anweisung oder Bestimmung ist der entsprechende Betrag innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig (Verfalltag).

Darüber hinaus ist es unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom Lieferanten nicht anerkannter Gegenforderungen des Vertragspartners zu kürzen oder zurückzuhalten. Das Recht des Vertragspartners zur Verrechnung ist ausdrücklich wegbedungen.

Im Falle einer verspäteten Zahlung hat der Vertragspartner, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf, vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung an einen Verzugszins in Höhe von 5% p.a. zu bezahlen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Lieferant ist zudem berechtigt, nach vorheriger Anzeige an den Vertragspartner vom Vertrag zurückzutreten und die bereits gelieferte Ware zurückzufordern.

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Abschluss des Vertrags wesentlich verschlechtern, z.B. über sein
Vermögen ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet wird, oder wenn eine solche Vermögensverschlechterung erst nach
Abschluss des Vertrags bekannt wird, ist der Lieferant davon befreit, die Lieferung auszuführen, bis der Vertragspartner Zahlung leistet oder eine angemessene Sicherheit für die Zahlung gestellt hat. Bei einer entsprechenden Aufforderung des Lieferanten hat der Vertragspartner binnen [14] Tagen Zeit, die Zahlung durchzuführen oder die entsprechende Sicherheit zu stellen, andernfalls der Lieferant vom Vertrag zurücktreten kann.

Nutzen und Gefahr gehen beim Ausscheiden der Ware zum Versand auf den Vertragspartner über. Im Falle, dass sich der Versand verzögern oder unmöglich werden sollte und zwar aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners gelagert.

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware, verbleibt die Ware im Eigentum des Lieferanten.
Sofern der Vertragspartner mit der Leistung der Zahlung in Verzug gerät, so ist der Lieferant berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Vertragspartners im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen und der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung hierfür.

Die Ware ist durch den Vertragspartner innert zehn Tagen nach Erhalt zu prüfen (Prüfungspflicht) und im Falle von Mängeln, für die der Lieferant Gewähr zu leisten hat, sind die Mängel dem Lieferanten innert zehn Tagen schriftlich und unter konkreter Angabe der Mängel anzuzeigen (Rügepflicht).

Versäumt dieses der Vertragspartner, so gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren (versteckte Mängel). Versteckte Mängel sind innert zehn Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich und unter konkreter Angabe der Mängel anzuzeigen. Jedenfalls verwirken sämtliche Gewährleistungsansprüche aus versteckten Mängeln spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Erhalt der Ware.

Die Rügefrist ist gewahrt, wenn die Rüge am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post oder einem Kurier zum Versand übergeben wird.

Beanstandete Ware darf nur vom Vertragspartner oder einem von ihm beauftragten Dritten zurückgesandt werden. Für die Versandkosten ist der Vertragspartner vorleistungspflichtig. Sollte ein Mangel tatsächlich vorliegen, so werden die entsprechenden Versandkosten dem Vertragspartner erstattet.

Die beanstandete Ware ist in unverändertem Originalzustand und mit Originalverpackung zurückzusenden. Im Falle, dass der Vertragspartner oder ein Dritter Änderungen an der Ware vorgenommen hat, ist jede Haftung und Gewährleistung des Lieferanten ausgeschlossen.

Der Lieferant hat das Recht, die beanstandete Ware bis zu drei Mal nachzubessern oder bis zu drei Mal eine Ersatzlieferung vorzunehmen, wobei die Wahl einzig dem Lieferanten zusteht. Sofern die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung auch beim dritten Mal nicht gelingt, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten und nur den bezahlten Preis zurückfordern oder eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner zur Nachbesserung oder mängelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage ist.

Sollte sich herausstellen, dass die beanstandete Ware mängelfrei ist, so ist der Lieferant berechtigt, dem Vertragspartner seine Aufwendungen in Rechnung zu stellen, die er zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit der Ware gehabt hat.

Bei nachgebesserten Waren oder Ersatzlieferungen gelten die gleichen in dieser Ziffer 10. genannten Fristen wie bei Erstlieferungen und beginnen mit Erhalt der Ware zu laufen.

Alle anderen Gewährleistungsrechte des Vertragspartners als jene in dieser Ziffer 10 genannten sind explizit ausgeschlossen.

Der Lieferant leistet während maximal zwölf Monaten ab Lieferung der Ware Garantie für die Qualität seiner Ware, jedoch längstens so lange wie die Frist (Ablauffrist) für die Verwendung der Ware noch nicht abgelaufen ist. Sollte die Ablauffrist kürzer sein als zwölf Monate, so gilt die kürzere Frist. Die Garantiedauer wird durch einen allfälligen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall nicht unterbrochen, sondern läuft weiter.

Sollte während der Garantiezeit der Vertragspartner feststellen, dass die Ware oder Teile der Ware infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Herstellung schadhaft oder unbrauchbar geworden ist, so verpflichtet sich der Lieferant auf schriftliche Aufforderung des Vertragspartners hin, die beanstandete Ware oder Teile davon bis zu drei Mal nachzubessern oder bis zu drei Mal eine Ersatzlieferung vorzunehmen, wobei die Wahl einzig dem Lieferanten zusteht. Sofern die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung auch beim dritten Mal nicht gelingt, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten und nur den bezahlten Preis zurückfordern oder eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner zur Nachbesserung oder mängelfreien Ersatzlieferung nicht in der Lage ist.

Jeder weitere Anspruch des Vertragspartners wegen mangelhafter Ware, insbesondere Schadenersatz (explizit ausgeschlossen sind somit auch Mangelfolgeschaden und entgangener Gewinn) gegenüber dem Lieferanten als auch dessen Hilfspersonen und Substituten ist ausgeschlossen.
Der Lieferant hat nur die Kosten zu tragen, die durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung der mangelhaften Ware entstehen.

Sofern durch Handlungen oder Unterlassungen des Vertragspartners oder seiner Hilfspersonen (unabhängig davon, ob vorsätzlich oder fahrlässig) Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden (auch Sachen Dritter) und wird aus diesem Grund der Lieferant in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Vertragspartner den Lieferanten vollumfänglich schadlos zu halten.

Sofern in Bezug auf bestimmte Ware Einschränkungen der Haftung seitens des Herstellers der Ware oder eines Herstellers von Teilen der Ware in der Herstellungskette oder irgend eines Vertragspartners des Lieferanten vorgenommen werden (insb. in Bezug auf den Einsatz und den Gebrauch der Ware und deren Verwendbarkeit) und werden die entsprechenden Einschränkungen dem Vertragspartner gegenüber offengelegt (sei es in einer E-Mail oder einem Prospekt, einer Anleitung oder einem anderen Dokument und zwar unabhängig davon, ob vor oder nach Vertragsabschluss) gelten die entsprechenden Einschränkungen auch für die Gewährleistung und Garantie des Lieferanten im Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner.

Der Lieferant sowie seine Hilfspersonen und Substituten haften nur sofern und soweit dies in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen ist. Jede weitere Haftung des Lieferanten sowie seiner Hilfspersonen und Substituten ist ausgeschlossen und wegbedungen. Insbesondere haftet der Lieferant sowie seine Hilfspersonen und Substituten nicht für Ansprüche des Vertragspartners auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seiner Hilfspersonen. Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ist die Ware nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Geräten oder Systemen, Humanimplantaten, Nuklearanlagen oder Systemen oder anderen Anwendungen geeignet, in denen ein Produktversagen Leben bedrohen, beeinträchtigen oder katastrophale Folgeschäden auslösen kann. Der Vertragspartner wird den Lieferanten von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus einem Verstoss gegen diese Bestimmung und diesen Hinweis resultieren.

Es gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinigten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Der ausschliessliche Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner ist der Sitz des Lieferanten.

Im Falle von Diskrepanzen zwischen der deutschen Fassung und den Übersetzungen in alle anderen Sprachen dieser AGB, gilt der deutsche Originaltext.

Bernhard Schaden, Geschäftsführer
Rotima AG, 22.08.2023