Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ROTIMA AG
1. Geltungsbereich und Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich für Verträge über den Kauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der ROTIMA AG, Industriestrasse 14, CH-8712 Stäfa, Schweiz, als Lieferfirma (nachfolgend "Lieferant" genannt) und dem Kunden als Auftraggeber (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt). Allfällig anders lautende, abweichende oder ergänzende Vereinbarungen oder Bedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen des Lieferanten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.2. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
2.2. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Vertragsgegenstand sind die angebotenen Waren und Dienstleistungen des Lieferanten.
3.2. Technische Daten, Abbildungen und sonstige Produktinformationen dienen der allgemeinen Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.2. Technische Daten, Abbildungen und sonstige Produktinformationen dienen der allgemeinen Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4. Preise, Preisanpassung und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Preise des Lieferanten gelten ab Werk (Incoterms 2020), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Abgaben.
4.3. Die vereinbarten Preise sind verbindlich, es sei denn, es wurden variable Preisanpassungsklauseln vereinbart.
4.4. Eine Preisanpassung ist nur zulässig, wenn sie auf objektiv nachvollziehbaren Faktoren beruht (z. B. Materialkostensteigerungen, Lohnkosten) und unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen erfolgt.
4.5. Zahlungsfristen sind strikt einzuhalten. Im Verzugsfall gelten Verzugszinsen gemäss gesetzlicher Regelung.
4.2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Abgaben.
4.3. Die vereinbarten Preise sind verbindlich, es sei denn, es wurden variable Preisanpassungsklauseln vereinbart.
4.4. Eine Preisanpassung ist nur zulässig, wenn sie auf objektiv nachvollziehbaren Faktoren beruht (z. B. Materialkostensteigerungen, Lohnkosten) und unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen erfolgt.
4.5. Zahlungsfristen sind strikt einzuhalten. Im Verzugsfall gelten Verzugszinsen gemäss gesetzlicher Regelung.
5. Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk (Incoterms 2020), es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
5.2. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
5.3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände führen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Bereitstellung zur Abholung oder Übergabe an das Transportunternehmen auf den Vertragspartner über.
5.5. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
5.2. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
5.3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände führen zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Bereitstellung zur Abholung oder Übergabe an das Transportunternehmen auf den Vertragspartner über.
5.5. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Lieferanten.
6.2. Sicherheitsleistungen können nur in verhältnismässigem Umfang verlangt werden.
6.2. Sicherheitsleistungen können nur in verhältnismässigem Umfang verlangt werden.
7. Prüfung, Mängelrüge und Gewährleistung
7.1. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen.
7.2. Der Lieferant hat das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
7.3. Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche fehl, kann der Vertragspartner mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.4. Schadensersatz ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zulässig.
7.2. Der Lieferant hat das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
7.3. Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche fehl, kann der Vertragspartner mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.4. Schadensersatz ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zulässig.
8. Haftung
8.1 Der Lieferant haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
8.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
9. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Vertraulichen Informationen (z. B. technische Daten, Kalkulationen, geschäftliche Informationen) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen bestehen.
10. Datenschutz
10.1. Personendaten werden im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
10.2. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
10.2. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
11. Änderungen der AGB, Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1. Eine Änderung dieser AGB ist nur mit Zustimmung des Vertragspartners oder unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen möglich.
11.2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferant und dem Vertragspartner unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
11.3. Es gilt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner ist der Sitz der Rotima AG. Der Lieferant ist indessen berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen Sitz und Wohnsitz zu belangen.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
11.2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferant und dem Vertragspartner unterliegt schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
11.3. Es gilt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner ist der Sitz der Rotima AG. Der Lieferant ist indessen berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen Sitz und Wohnsitz zu belangen.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ROTIMA GmbH
Einzelhandel mit Metall- und Kunststoffwaren a.n. g.
Sitz: 87600 Kaufbeuren, Deutschland
Handelsregister: HRB 17767, Amtsgericht 87435 Kempten (Allgäu)
Sitz: 87600 Kaufbeuren, Deutschland
Handelsregister: HRB 17767, Amtsgericht 87435 Kempten (Allgäu)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Rotima GmbH (nachfolgend "Lieferant"), insbesondere im Bereich des Einzelhandels, an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Lieferant hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Lieferant hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen des Lieferanten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
2.3 Der Lieferant ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung zu bestätigen oder abzulehnen. Bei nicht rechtzeitiger Ablehnung gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
2.3 Der Lieferant ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung zu bestätigen oder abzulehnen. Bei nicht rechtzeitiger Ablehnung gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Vertragsgegenstand sind die angebotenen Waren und Dienstleistungen des Lieferanten.
3.2. Technische Daten, Abbildungen und sonstige Produktinformationen dienen der allgemeinen Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.2. Technische Daten, Abbildungen und sonstige Produktinformationen dienen der allgemeinen Beschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise des Lieferanten gelten ab Werk (Incoterms 2020), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
4.3 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4.4 Im Falle von Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen, es sei denn, der Lieferant kann einen höheren Zinssatz nachweisen.
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche zurückzuhalten oder mit diesen zu verrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferant anerkannt.
4.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
4.3 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4.4 Im Falle von Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen, es sei denn, der Lieferant kann einen höheren Zinssatz nachweisen.
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche zurückzuhalten oder mit diesen zu verrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferant anerkannt.
5. Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk (Incoterms 2020), es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
5.2 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt wurden.
5.3 Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
5.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik) oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, berechtigen den Lieferant, die Lieferung um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
5.2 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt wurden.
5.3 Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
5.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik) oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, berechtigen den Lieferant, die Lieferung um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
6. Gefahrübergang
6.1 Die Gefahr geht mit der Bereitstellung zur Abholung oder Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6.2 Sofern der Kunde den Transport nicht organisiert, ist der Lieferant berechtigt, den Transport nach eigenem Ermessen durchzuführen.
6.2 Sofern der Kunde den Transport nicht organisiert, ist der Lieferant berechtigt, den Transport nach eigenem Ermessen durchzuführen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Lieferanten.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern, bis der vollständige Eigentumserwerb erfolgt ist.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde jedoch bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußern an den Lieferant ab, der diese Annahme jedoch jederzeit ablehnen kann.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern, bis der vollständige Eigentumserwerb erfolgt ist.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde jedoch bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußern an den Lieferant ab, der diese Annahme jedoch jederzeit ablehnen kann.
8. Mängelrüge und Gewährleistung
8.1 Offensichtliche Mängel sind dem Lieferant innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Wareschriftlich mitzuteilen. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
8.2 Im Falle eines Mängels hat der Lieferant zunächst die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder wird vom Lieferant nicht innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 30 Tage) durchgeführt, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.
8.5 Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Lagerung oder Montage durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.
8.2 Im Falle eines Mängels hat der Lieferant zunächst die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder wird vom Lieferant nicht innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 30 Tage) durchgeführt, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.
8.5 Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Lagerung oder Montage durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.
9. Haftung
9.1 Der Lieferant haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Die Haftung für Mangelfolgeschäden oder verzögerte Schäden ist ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung für Mangelfolgeschäden oder verzögerte Schäden ist ausgeschlossen.
10. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Vertraulichen Informationen (z. B. technische Daten, Kalkulationen, geschäftliche Informationen) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen bestehen.
11. Datenschutz
11.1. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
11.2. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
11.2. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
12. Änderungen der AGB, Rechtswahl und Gerichtsstand
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Lieferanten, sofern der Kunde Kaufmann ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Lieferanten, sofern der Kunde Kaufmann ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
